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Satzung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V.

gemäß dem Beschluss der 18. Bundesversammlung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. vom 04. bis 06. November 2014 in Berlin.

Eintragung erfolgt beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn unter der Registernummer 20 VR 2827.

Vorbemerkung: Die Satzung nutzt für alle Positionen die männliche Formulierung. Dies hat lediglich redaktionelle Gründe. Alle Positionen und Ämter stehen Männern und Frauen ungeachtet des Geschlechts offen.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Bundeswehr-Sozialwerk e.V." (im Folgenden Sozialwerk genannt). Er hat seinen Sitz in Bonn und ist in das dortige Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Das Sozialwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Es ist auf sozialem Gebiet zum Wohl seiner Mitglieder, insbesondere aktiver und ehemaliger Angehörigen der Bundeswehr und deren Familienangehörigen tätig. Dabei werden Personen im Sinne des § 53 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder aus wirtschaftlichen Gründen der Hilfe bedürfen, unterstützt. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Im Rahmen des Satzungszwecks werden vorrangig Aufgaben der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung wahrgenommen und die dem Dienstherrn obliegende Fürsorge ergänzt. Dieses wird insbesondere verwirklicht durch Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitspflege, des Wohlfahrtswesens, der Kinder- und Jugendhilfe, der körperlichen Ertüchtigung und der Familienerholung einschließlich Müttergenesungs-, Mutter-/Vater-Kind-, Behinderten- und Seniorenfreizeiten.

(3) Hilfsbedürftige und kinderreiche Familien werden besonders gefördert.

(4) Über die ausschließlich spendenfinanzierte „Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien des Bundeswehr-Sozialwerks“ kann – auch unabhängig von einer Mitgliedschaft im Sozialwerk – der im Absatz 1 genannte Personenkreis unterstützt werden.

(5) Näheres zu Absätzen 2 und 3 regelt der Bundesvorstand durch gesonderte Richtlinien.

§ 3 Grundsätze

(1) Die Maßnahmen des Sozialwerks werden vornehmlich in eigenen Häusern, aber auch in Vertragshäusern, im In- und Ausland, durchgeführt. Das Sozialwerk setzt sich – im Austausch mit eigenen Möglichkeiten – für die Mitnutzung von Erholungseinrichtungen anderer Sozialwerke, auch im Ausland, ein. Dies soll im Interesse des kulturellen Gedankenaustausches und der Völkerverständigung vor allem auch Kindern und Jugendlichen zugutekommen.
 
(2) Kinder- und Jugendhilfe wird vornehmlich durch finanziell geförderte Ferien- und Erholungsmaßnahmen in entsprechenden Einrichtungen betrieben. Bei der Familienerholung sind vorrangig diejenigen Personen zu berücksichtigen und einzuplanen, die infolge ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Als hilfsbedürftig ist der Personenkreis anzusehen, dessen Einkünfte nachweisbar die in der Sozialhilfe festgelegten Regelsätze nicht übersteigen.

(3) Mittel des Sozialwerks dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden, oder sich bereichern. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(4) Soweit für die Inanspruchnahme der Häuser des Sozialwerks Entgelte zu entrichten sind, können Vergünstigungen eingeräumt oder Unterstützungen gewährt werden.

(5) Das Sozialwerk kann die Durchführung sozialer und gesundheitsfürsorglicher Maßnahmen, die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bestimmungs-gemäß obliegen, übernehmen, sofern der Bund die hierfür erforderlichen Mittel dem Sozialwerk zur Verfügung stellt.

(6) Auf die Leistungen des Sozialwerks besteht kein Rechtsanspruch.

(7) Näheres zu den Absätzen 2 und 4 regelt der Bundesvorstand durch besondere Richtlinien.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Sozialwerks können werden:
a) Soldaten der Bundeswehr (Statusgruppe Soldaten),  Richter, Beamte, Arbeitnehmer sowie Auszubildende im Geschäftsbereich des BMVg (Statusgruppe Zivile)
b) Personen der beiden unter a) genannten Statusgruppen, die nicht mehr in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Bundeswehr stehen; sie sind der entsprechenden Statusgruppe zuzuordnen.
c) Kinder, Ehegatten/Partner und Hinterbliebene (Ehegatten und Kinder) von Mitgliedern der unter a) und b) genannten Gruppen; sie sind der entsprechenden Statusgruppe zuzuordnen.

(2) Ordentliches Mitglied können mit Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes auch andere natürliche Personen werden, die eine besondere Nähe oder Verbundenheit zum Satzungszweck des Sozialwerks haben. Sie sind durch den Geschäftsführenden Vorstand der Statusgruppe zuzuordnen, der sie am nächsten stehen.

(3) Die Beitrittserklärung ist dem Sozialwerk schriftlich vorzulegen. Dies kann auch durch die Versendung einer E-Mail an den Verein erfolgen.

(4) Der Beitritt erfolgt durch Beitrittserklärung, die der Überprüfung und Bestätigung des Sozialwerks bedarf. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Mitgliedschaft prüft die Bundesgeschäftsführung und bestätigt dies dem neuen Mitglied.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz

(1) Personen des öffentlichen Lebens oder Personen, die sich um das Sozialwerk besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag eines Organs des Sozialwerks zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Bundesvorsitzende, die sich um das Sozialwerk besonders verdient gemacht haben, können nach Ablauf ihrer Amtszeit auf Vorschlag des Bundesvorstandes zum Ehrenvorsitzenden des Sozialwerks ernannt werden.

(3) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind Mitglieder auf Lebenszeit, ohne beitragspflichtig zu sein.

(4) Weitere Einzelheiten regelt eine entsprechende Richtlinie. Sie bedarf der Zustimmung durch die Bundesversammlung.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt, der nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden kann, wenn die Erklärung mindestens drei Monate vorher dem Sozialwerk schriftlich zugegangen ist. Der zuständige Bereichsvorstand kann bei Vorliegen eines triftigen Grundes dem Austritt zu einem früheren Zeitpunkt zustimmen,
b) durch Tod,
c) durch Ausschluss, der durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes nach Anhören des zuständigen Bereichsvorstandes mit sofortiger Wirkung erfolgt, wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen des Sozialwerks oder der Bundeswehr schädigt oder wenn es den satzungsmäßigen oder anderen Verpflichtungen dem Sozialwerk gegenüber nicht nachkommt.

(2) Einem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss kann Einspruch eingelegt werden, der jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Er ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses bei dem beschließenden Organ einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Bundesvorstand. Gegen die Einspruchsentscheidung ist die Beschwerde an den Ehrenrat eröffnet. Dieser entscheidet abschließend.

§ 7 Mittelaufbringung

(1) Das Sozialwerk bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen und Spenden seiner Mitglieder, aus Zuwendungen und aus den Erträgen seiner Einrichtungen. Dazu können auch Stiftungen errichtet werden.

(2) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Bundesversammlung festgesetzt.
Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und am 01.01. eines jeden Jahres für das laufende Beitragsjahr (Kalenderjahr) fällig.
Es ist dem Sozialwerk gestattet, den Beitrag in monatlichen Teilbeiträgen zu erheben und / oder - bei vorliegendem Einverständnis - durch die gebührniszahlende Stelle einzubehalten. Bei Beginn der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres wird der anteilige Mitgliedsbeitrag ab Beginn der Mitgliedschaft erhoben, für den Monat des Beitritts jedoch voll. Das Sozialwerk ist berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.

(3) Geldliche Zuwendungen aus Bundesmitteln an das Sozialwerk dürfen – soweit bei der Bewilligung nichts anderes bestimmt – nur für die satzungsgemäßen Aufgaben, nicht für personelle und sachliche Verwaltungskosten verwendet werden.

§ 8 Gliederung

(1) Das Sozialwerk gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Bereiche und Regionalstellen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.

(2) Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind vier Bereiche errichtet. Über den räumlichen Zuschnitt entscheidet die Bundesversammlung. 
 
(3) Die Regionalstellen müssen mindestens 50 und sollen mindestens 250 Mitglieder umfassen. Die Zuordnung der Mitglieder zu den Regionalstellen richtet sich primär nach der Postleitzahl des beim Sozialwerk hinterlegten Wohnortes der Mitglieder. Das Mitglied kann eine andere Zuordnung wählen. Über die Zuordnung von Mitgliedern im Ausland entscheidet der Bundesvorstand abschließend.

(4) Innerhalb einer Regionalstelle können Betreuungsstellen eingerichtet werden.

(5) Über die Einrichtung, Teilung, Zusammenlegung und Auflösung von Regionalstellen entscheidet der zuständige Bereichsvorstand.

§ 9 Organe

(1) Die Organe des Sozialwerks sind
a) Bundesversammlung,
b) Ehrenrat,
c) Bundesvorstand,
d) Geschäftsführender Vorstand (Vorstand nach § 26 BGB),
e) Bereichsversammlung,
f) Bereichsvorstand,
g) Regionalversammlung,
h) Leitung der Regionalstelle.

(2) Mitglied eines Organs kann nur ein ordentliches Mitglied sein. Es muss dem Zuständigkeitsbereich des Organs als Mitglied zugeordnet sein.

(3) Die Organe können im Rahmen ihrer Zuständigkeit beratende Ausschüsse bilden. Der Bundesvorstand bildet zur Beratung in Haushalts- und Wirtschaftsfragen einen ständigen Ausschuss. Die Amtsdauer der Ausschüsse richtet sich nach der Amtszeit der Organe.

(4) Die Amtszeit der Organe beträgt vier Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt.

(5) Beschlüsse von Organen zu Angelegenheiten, die wesentliche Belange des Dienstherrn berühren, und zwar
a) der Haftung des in den Geschäftsführungen des Sozialwerks eingesetzten Personals des Dienstherrn wegen schuldhafter Pflichtverletzung,
b) der Verwendung von Bundeszuschüssen nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung und der damit zusammenhängenden Gestaltung des Vereinshaushaltes,
c) der Nutzung von Liegenschaften des Bundes, die dem Verein entgeltlich oder unentgeltlich überlassen sind,
d) des Erwerbs oder der Veräußerung von Liegenschaften,
werden erst wirksam, wenn das BMVg innerhalb eines Monats nach Empfang der Beschlussprotokolle keine Einwendungen erhoben hat.

§ 10 Bundesversammlung

(1) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, der Bereichsvorstände und den Delegierten der Bereiche. Für je 2000 Mitglieder ist ein Delegierter zu wählen. Übersteigt die restliche Mitgliederzahl 1000, wird ein weiterer Delegierter gewählt.
Auf die Gesamtzahl der Delegierten der Bereiche sind die Beisitzer der Bereichsvorstände anzurechnen. Die Delegierten werden für die Dauer der Amtszeit der Bereichsvorstände durch die Bereichsversammlung gewählt. Maßgeblich ist der Mitgliederbestand mit Stichtag drei Monate vor dem beschlossenen Zeitpunkt.

(2) Die Bundesversammlung ist zuständig für
a) Angelegenheiten des Sozialwerks und seiner Geschäftsführungen von grundsätzlicher Bedeutung,
b) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,
c) Feststellung der Jahresrechnungen,
d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Ehrenrates,
e) Entlastung des Bundesvorstandes,
f) Wahl des Bundesvorsitzenden, zwei der drei Stellvertreter und von 4 Beisitzern (§ 12 (2)),
g) Wahl auf eine Vorschlagsliste von potentiellen Nachrückern, aus denen der Bundesvorstand gem. § 12 Abs. 6 im Falle des Ausscheidens von gewählten Mitgliedern eine Ergänzung vornehmen kann. Das Präsidium nach Abs. 4 kann eine zahlenmäßige Begrenzung der Liste beschließen,
h) Wahl des Ehrenratsvorsitzenden und von vier Beisitzern,
i) Wahl von vier Kassenprüfern und zwei Ersatzkassenprüfern,
j) Ernennung zum Ehrenmitglied des Vereins,
k) Ernennung zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

(3) Die Bundesversammlung wird auf Beschluss des Bundesvorstandes vom Bundesvorsitzenden oder dem Bundesgeschäftsführer mit einer Frist von einem Monat unter Übersendung der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Nutzung einer der beim Sozialwerk hinterlegten Kommunikationswege z.B. per E-Mail, Fax oder Post. Sie ist mit dem Versand bewirkt. Eine Bundesversammlung muss auch stattfinden, wenn diese von einem Drittel der für die Bundesversammlung gewählten Delegierten der Bereiche schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Punkte beim Bundesvorstand beantragt wird. Gegen Kostenübernahme kann dies auch vom BMVg verlangt werden. Ferner kann der Bundesvorstand bei Bedarf eine Bundesversammlung einberufen.

(4) Der Bundesvorsitzende eröffnet die Bundesversammlung und lässt aus dem Kreis der Delegierten ein Präsidium wählen, bestehend aus dem Präsidenten der Bundesversammlung und zwei Stellvertretern. Der Präsident leitet die Versammlung.

(5) Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Für Beschlüsse (Abstimmungen und Wahlen) ist, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Wird bei einer Wahl die Stimmenmehrheit von keinem Bewerber erreicht, so finden weitere Wahlgänge statt. In ihnen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Änderungen der Satzung können nur mit Beschluss, der der Zustimmung von zwei Drittel der erschienenen Stimmberechtigten bedarf, erfolgen. Die zwei stellvertretenden Vorsitzenden können en bloc gewählt werden, wenn nur so viele Bewerber zur Wahl stehen, wie Positionen zu vergeben sind.

(6) Über die Beschlüsse der Bundesversammlung ist einer Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem von ihm zu beststimmenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Ehrenrates müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder des Ehrenrates werden von der Bundesversammlung gewählt. Sie müssen Mitglieder des Sozialwerks sein und dürfen weder dem Bundesvorstand, noch einem Bereichsvorstand, noch einer Geschäftsführung angehören.

(2) Der Ehrenrat ist zuständig für
a) die Entscheidung über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Bundesversammlung,
b) die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ausschluss betreffende Einsprüche (§ 6 Abs. 2),
c) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Amtsführung des Bundesvorstandes oder einzelne seiner Mitglieder auf Antrag eines Mitgliedes und die Abgabe entsprechender Empfehlungen an den Bundesvorstand oder die Bundesversammlung.

(3) Das Verfahren des Ehrenrates regelt eine von der Bundesversammlung zu beschließende Geschäftsordnung.

(4) Der Ehrenrat hat der Bundesversammlung über seine Tätigkeit während der letzten Wahlperiode einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

(5) Alle Streitigkeiten, die satzungsgemäß dem Ehrenrat zur Entscheidung zugewiesen  sind, werden von diesem als Schiedsgericht gem. §§ 1025 ZPO unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.

§ 12 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist zwischen den Bundesversammlungen das höchste Vereinsorgan.

(2) Der Bundesvorstand besteht aus vierzehn Mitgliedern, und zwar aus
a) dem Bundesvorsitzenden,
b) den zwei von der Bundesversammlung gewählten stellvertretenden Vorsitzenden aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern,
c) vier von der Bundesversammlung gewählten Beisitzern,
d) vier Beisitzern der Bereiche, bei denen es sich um die Bereichsvorsitzenden handelt, soweit diese nicht durch die Bundesversammlung in ein anderes Amt im Bundesvorstand gewählt wurden. Ist dies der Fall, entsendet der Bereichsvorstand einen Vertreter,
e) drei bestellten Beisitzern.

(3) Der Bundesvorsitzende und zwei stellvertretende Bundesvorsitzende werden durch die Bundesversammlung gewählt. Einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Bundesvorstand aus seiner Mitte. Das Amt des Bundesvorsitzenden ist mit dem eines Bereichsvorsitzenden nicht vereinbar.

(4) Zwei Mitglieder des Bundesvorstandes bestellt das Bundesministerium der Verteidigung. Davon muss ein Mitglied Soldat der für Innere Führung zuständigen Abteilung, das andere ziviler Mitarbeiter der für Fürsorgeangelegenheiten zuständigen Abteilung sein. Ein weiteres Mitglied entsendet der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung. § 9 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

(5) Der Bundesvorstand hat die folgenden Aufgaben:
• Vorgabe und Formulierung der Ziele des Sozialwerks im Rahmen der Satzungszwecke,
• Überwachung der durch die Bundesversammlung gesetzten Ziele,
• Entscheidung über Bestellung und Abberufung des Bundesgeschäftsführers auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes,
• Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns des Geschäftsführenden Vorstandes und des Bundesgeschäftsführers,
• Entscheidung über Bestellung und Abberufung von Bereichsgeschäftsführern auf Vorschlag des betroffenen Bereichsvorstandes und im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Bundesgeschäftsführer nach weiterer Maßgabe des § 19,
• Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der  Amtsführung der Geschäftsführung der Bereichsvorstände einschließlich der Prüfung von Beanstandungen der Geschäftsberichte der Bereichsvorstände durch die Bereichsversammlungen und Entscheidung über entsprechende Maßnahmen,
• Entgegennahme von Berichten des Geschäftsführenden Vorstandes,
• Verabschiedung des Haushalts,
• Genehmigung der Jahresrechnung,
• Entscheidung über Erwerb oder Verkauf von Immobilien,
• Entscheidung über Übernahme und Rückgabe von bundeseigenen Liegenschaften,
• Entscheidung über die Veräußerung von Geschäftsanteilen,
• Die Wahrnehmung der ihm durch Ordnungen zufallenden Aufgaben.

(6) Die durch die Bundesversammlung gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes bleiben bis zu Neuwahlen zum Bundesvorstand durch die Bundesversammlung im Amt. Im Falle des Ausscheidens eines von der Bundesversammlung gewählten Mitgliedes ergänzt sich der Bundesvorstand durch Zuwahlbeschluss aus der Ergänzungsliste gem. § 10 Abs. 2 g), soweit dies unter Berücksichtigung der Statusvorschriften möglich ist; ist dies nicht möglich oder muss eine Position des Geschäftsführenden Vorstandes nachbesetzt werden, erfolgt die Ergänzung in freier Zuwahl.

(7) Der Bundesvorstand wird vom Bundesvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Er tritt ferner zusammen, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragen.

(8) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder, darunter der Bundesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(9) Der Bundesvorstand erlässt eine Versammlungsordnung über die Durchführung der Bundesversammlung, der Bereichs- und der Regionalversammlungen, der Mitgliederversammlungen der Betreuungsstellen einschließlich der Wahlen und sonstigen Abstimmungen in diesen Versammlungen.

(10) Der Bundesvorstand kann mit 3/4 Mehrheit seiner satzungsgemäßen Mitglieder Bestimmungen der Satzung aufheben oder ändern
• wenn dies von den dafür zuständigen Behörden aus formalen Gründen verlangt wird,
• wenn redaktionelle Änderungen erforderlich sind,
• wenn dies im Interesse des Sozialwerkes aus rechtlichen Gründen notwendig ist,
• wenn dies aus zwingenden Gründen der Praktikabilität erforderlich ist.
Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die nächste Bundesversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Sämtliche Änderungen sind den Mitgliedern alsbald schriftlich, elektronisch oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen. Erhebt ein Mitglied Widerspruch, so entscheidet hierüber die nächste Bundesversammlung. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 13 Geschäftsführender Vorstand

(1) Der Bundesvorsitzende und seine drei Stellvertreter bilden den „Geschäftsführenden Vorstand“, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist. Je zwei seiner Mitglieder vertreten gemeinsam handelnd das Sozialwerk gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
• Ausübung der Arbeitgeberfunktion gegenüber  dem Bundesgeschäftsführer,
• Überwachung der Geschäftsführung des Bundesgeschäftsführers,
• Umsetzung der Beschlüsse der Bundesversammlung und des   Bundesvorstandes,
• Erstellung des Haushalts zur Verabschiedung durch den Bundesvorstand,
• Erstellung der Jahresrechnung zur Genehmigung durch den Bundesvorstand,
• Wahrnehmung von Gesellschafterrechten in verbundenen Unternehmen.

Der Geschäftsführende Vorstand ist zu einer veränderten Haushaltsführung in den Bereichen Investitionen und Instandsetzungen ermächtigt, sofern sich der Gesamtansatz für diese Kostenarten nicht verändert, bis zu 200.000 €.

(3) Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Entscheidungen fallen mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bundesvorsitzenden. Der Geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Bundesvorstand bedarf. Er erlässt besondere Richtlinien zur Durchführung seiner Aufgaben.

(4) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind berechtigt, an Sitzungen und Versammlungen der anderen Organe des Sozialwerks beratend teilzunehmen. Dies gilt nicht für den Ehrenrat.

§ 14 Bereichsversammlung

(1) Die Bereichsversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bereichsvorstandes und den Leitern der Regionalstellen oder deren Vertretern als Delegierte der Regionalstellen. Hat eine Regionalstelle mehr als 500 Mitglieder, so wählt die Regionalversammlung für weitere 500 angefangene Mitglieder je einen weiteren Delegierten. Die Delegierten werden für die Dauer der Amtszeit der Leitungen der Regionalstellen gewählt.

(2) Die Bereichsversammlung ist zuständig für
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Bereichsvorstandes und des Kassenberichtes der Kassenprüfer,
b) Entlastung des Bereichsvorstandes,
c) Wahl des Bereichsvorsitzenden, je einem stellvertretenden Vorsitzenden aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern und der sechs zu wählenden Beisitzer,
d) Wahl der Delegierten zur Bundesversammlung sowie der erforderlichen Anzahl von Ersatzdelegierten für den Fall des Ausscheidens bzw. der Verhinderung von Delegierten.

(3) Im Übrigen gelten § 10 Abs. 2 lit. g), Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 4 bis 6 und § 12 Abs. 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass auch der Bundesvorstand eine Bereichsversammlung einberufen kann.

(4) Eine Ausfertigung der Versammlungsniederschrift ist dem Bundesvorstand zuzuleiten.

§ 15 Bereichsvorstand

(1) Der Bereichsvorstand besteht aus neun Mitgliedern, und zwar aus
a) dem Bereichsvorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden, wobei beide aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a, einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern, vertreten sein müssen,
c) sechs gewählten Beisitzern.

(2) Im Übrigen gelten § 12 Abs.  (6), (7) und (8) entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bereichsvorstand beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind und dass er ferner zusammentritt, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder die Einberufung beantragen.

(3) Der Bereichsvorstand führt die ihm vom Bundesvorstand und vom Geschäftsführenden Vorstand übertragenen Aufgaben durch. Er repräsentiert das Sozialwerk in seinem Zuständigkeitsbereich, wirbt und betreut Mitglieder und führt im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel Freizeiten durch. Er führt und betreut die Regionalstellen.

(4) Die Mitglieder des Bereichsvorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen und Versammlungen ihrer nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen.

§ 16 Regionalversammlung

(1) Die Regionalversammlung besteht aus den Mitgliedern der Regionalstelle. Sie ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

(2) Die Regionalversammlung ist zuständig für:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Regionalstellenleiters,
b) Wahl des Regionalstellenleiters, eines Stellvertreters und bis zu vier Beisitzern.

(3) Im Übrigen gelten § 10 Abs. 2 lit. g), Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 4 bis 6 und § 12 Abs. 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass auch der Bundesvorstand und der Bereichsvorstand eine Regionalversammlung einberufen können und dass die Frist zur Einberufung zwei Wochen beträgt. Die Einladung ist alternativ auch durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift möglich.

(4) Eine Ausfertigung der Versammlungsniederschrift ist dem Bereichsvorstand zuzuleiten.

§ 17 Regionalstelle

(1) Jede Regionalstelle wird von einem Regionalstellenleiter, einem Stellvertreter und den gewählten Beisitzern geleitet.

(2) Im Übrigen gelten § 12 Abs. (6), (7) und (8) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Leitung der Regionalstelle beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei ihrer Mitglieder anwesend sind, und dass sie ferner zusammentritt, wenn zwei ihrer Mitglieder die Einberufung beantragen.

(3) Die Leitung der Regionalstelle hat folgende Aufgaben:
a) Repräsentation des Sozialwerks und Werbung von Mitgliedern,
b) Erledigung der vom Bereichsvorstand erteilten Aufträge und Durchführung des Schriftverkehrs,
c) Bearbeitung von Anträgen der Betreuungsstellen innerhalb ihrer Regionalstelle,
d) laufende Unterrichtung der Mitglieder und der der Betreuungsstellen.

(4) Die Mitglieder der Leitung der Regionalstelle sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Betreuungsstellen ihrer Regionalstelle beratend teilzunehmen.

§ 18 Betreuungsstelle

(1) Der Sprecher einer Betreuungsstelle und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag der Regionalstelle durch den zuständigen Bereichsvorstand eingesetzt und abberufen.

(2) Der Sprecher einer Betreuungsstelle nimmt die Interessen der Mitglieder wahr und hat folgende Aufgaben:
a) Laufende Unterrichtung der Mitglieder,
b) Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen an die Leitung der Regionalstelle bzw. den Bereichsvorstand. 

(3) Die Betreuungsstellen im Ausland werden vom zuständigen Bereichsvorstand einer Regionalstelle im Inland zugeordnet.

(4) Eine Mitgliederversammlung der Betreuungsstelle findet bei Bedarf, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangen, statt. Sie wird durch den Sprecher in der Regel zwei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet.

(5) Die Mitgliederversammlung der Betreuungsstelle ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Versammlungsniederschrift ist der Leitung der Regionalstelle und dem Bereichsvorstand zuzuleiten.

(6) Außer dem Bundesvorstand und dem Bereichsvorstand kann auch die Leitung der Regionalstelle eine Mitgliederversammlung einberufen.

§ 19 Geschäftsführung

(1) Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte bestellt der Bundesvorstand Geschäftsführungen. Die Bestellung des Bundesgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes, die Bestellung der Bereichsgeschäftsführer erfolgt auf Vorschlag des betroffenen Bereichsvorstandes und im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Bundesgeschäftsführer. Der Bundesvorstand beschließt für die Geschäftsführungen eine Geschäftsordnung.

(2) Der Bundesgeschäftsführer ist Besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB. Der Aufgabenbereich erstreckt sich auf
• die rechtsgeschäftliche Vertretung des Sozialwerks gegenüber seinen Beschäftigten,
• die Führung der laufenden Geschäfte des Sozialwerks.
Er umfasst insbesondere auch die Ausübung aller Arbeitgeberrechte einschließlich des Rechts zur Einstellung von Beschäftigten und zum Ausspruch von Kündigungen.

(3) Die Bereichsgeschäftsführer sind besondere Vertreter gemäß § 30 BGB. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf die Führung der laufenden Geschäfte der Bereichsgeschäftsführungen.

(4) Die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen ihres Vorstandes mit beratender Stimme teil. Angehörige der Geschäftsführungen dürfen keinem Organ, ausgenommen der Regionalversammlung und der Mitgliederversammlung der Betreuungsstelle, angehören.

§ 20 Vergütungen der Vereinstätigkeit

Die Mitglieder der Vereinsorgane gemäß § 9 nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf können Aufgaben im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung i.S. des § 3 Nr. 26 b EStG ausgeübt werden. Die Entscheidungen hierüber trifft der Bundesvorstand.

§ 21 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert

(2) Jeder Betroffene hat das Recht auf:
• Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
• Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese unrichtig sind.

(3) Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 22 Haftung

(1) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haben im Falle der Inhaftungsnahme durch Dritte einen Freistellungsanspruch gegen das Sozialwerk insoweit, als sie nicht mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben.

(2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, sofern solche Schäden nicht durch die Versicherung des Vereins gedeckt sind.

§ 23 Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer führen bei den Geschäftsführungen, den Wirtschaftsbetrieben des Sozialwerks und Tochtergesellschaften die Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsprüfungen durch. Das Nähere regelt eine vom Bundesvorstand zu beschließende Prüfungsordnung. Der Bundesvorstand kann weitere Prüfaufträge erteilen.

(2) Die Kassenprüfer sind unabhängig und ausschließlich der Bundesversammlung verantwortlich. Sie müssen Mitglieder des Sozialwerks sein und dürfen weder einem Vorstand noch einer Geschäftsführung angehören.

§ 24 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember des Jahres.

§ 25 Auflösung des Sozialwerks

(1) Die Bundesversammlung kann die Auflösung des Sozialwerks beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Stimmberechtigten.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Sozialwerks oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bundesministerium der Verteidigung, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Den Mitgliedern dürfen bei der Auflösung oder Aufhebung des Sozialwerks oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke keine Vermögenswerte des Sozialwerks übertragen werden.

Hier können Sie die Satzung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. als PDF-Datei herunterladen.