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Gewährung von Zuschüssen

ab 01.11.2016

bei Erholungsaufenthalten in Ferieneinrichtungen des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. (BWSW)

(Diese Richtlinie nutzt aus redaktionellen Gründen für alle Positionen die männliche Formulierung. Alle genannten Positionen und Funktionen stehen Männern und Frauen ungeachtet des Geschlechts offen.)

Eingedenk des sozialen Auftrages des BwSW erlässt der Bundesvorstand mit dem Ziel der Ermessenslenkung die nachfolgende Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen bei Erholungsaufenthalten in Häusern des BwSW. Sie regelt alle Fragen der Inanspruchnahme von Zuschüssen. Berechtigungen beziehen sich jeweils nur auf die Beantragung von Zuschüssen, nicht jedoch auf das Entstehen eines Anspruches. Die Gewährung von Zuschüssen steht stets unter dem Finanzierungsvorbehalt. Die nachfolgenden Bestimmungen sind daher ausschließlich ermessenslenkend zu verstehen.

I. Allgemeines

Zu den Kosten des Aufenthaltes in einem Haus des BwSW können den Mitgliedern, insbesondere Familien mit Kindern und alleinstehenden Erwachsenen mit geringerem Einkommen, nach diesen Richtlinien auf Antrag Zuschüsse gewährt werden.

Zu den bewirtschafteten Einrichtungen des BwSW gehören die Häuser und Hotels, Ferienwohnungen, Bungalows, Mobilheime, die mit dem Logo „Eigenes Haus“, „Eigene Mobilheime“, bzw. „Eigener Park“ gekennzeichnet sind (gilt nicht für Stellplätze und Zeltplätze).

II. Zuschussberechtigte und Höhe des Zuschusses

1. Zuschussberechtigt sind alle Mitglieder und alle mitreisenden Familienangehörigen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, deren Nettofamilieneinkommen die nachfolgenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen.

Das Nettofamilieneinkommen besteht:

  • bei Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aus dem gesetzlichen Netto gemäß Bezügeabrechnung,
  • bei Beamten aus dem gesetzlichen Netto gemäß Bezügeabrechnung abzüglich der privaten/ggf. gesetzlichen Krankenversicherung,
  • bei Soldaten aus dem gesetzlichen Netto gemäß Bezügeabrechnung abzüglich der Anwartschafts-schaftsversicherung,
  • bei Ruhegehaltsempfängern aus dem gesetzlichen Netto gemäß Bezügeabrechnung abzüglich der privaten/ggf. gesetzlichen Krankenversicherung,
  • bei Rentnern aus der laufenden Zahlung gemäß Rentenbescheid, einschließlich des Überweisungsbetrages der Betriebsrenten,
  • bei sonstigen Personen aus den Nettoeinkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit in voller Höhe und
    aus sonstigem Einkommen in voller Höhe z.B. Nebenjob, Mieteinnahmen, Unterhaltszahlung etc. Zum sonstigen Einkommen zählt kein Kindergeld.

Hiervon werden je kindergeldberechtigtem Kind und im gemeinsamen Haushalt lebender/em Ehefrau/-mann oder Lebenspartnerin/-partner 600,00 € abgezogen.

Kinder, für die Unterhalt gezahlt wird, sind den kindergeldberechtigten Kindern gleichgestellt.

Für Alleinstehende und Alleinerziehende ist ein Abzugsbetrag von 500,00 € zu berücksichtigen.

Die Abzugsbeträge gelten nur für mitreisende Personen.


2. Der Zuschuss beträgt:

  • 10,00 € je Person und Tag zu einem nach Ziffer II. 1 errechneten Nettofamilieneinkommen bis zu 1.300,00 €.
  • 7,00 € je Person und Tag zu einem nach Ziffer II. 1 errechneten Nettofamilieneinkommen bis zu
    1.500,00 €.

Empfänger einer der vorgenannten Zuschüsse, die mit kindergeldberechtigten Kindern reisen, erhalten 5,00 € pro Kind und Tag (gilt nicht für Kinder unter 2 Jahren). Der Zuschuss für Kinder wird nicht für „Familienfreundliche Angebote“ gezahlt, bei denen ein verringerter Kinderfestpreis gilt.

Der Zuschuss darf 50 % des Rechnungsbetrages nicht übersteigen.

III. Ausführungsbestimmungen

  • 1. Der Zuschuss wird im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gezahlt; ein Rechtsanspruch besteht nicht.
  • 2. Die Zuschussberechtigung besteht nach einer Mitgliedschaft von 12 Monaten.
  • 3. Der Zuschuss wird - unabhängig von der Anzahl der Aufenthalte - für eine zusammenhängende Dauer von mindestens 7 Übernachtungen gezahlt; innerhalb von 2 Jahren für höchstens 21 Übernachtungen.
  • 4. Der „Antrag auf Gewährung eines Zuschusses“ kann bereits mit dem Formular „Anmeldung einer Reise“ bei der zuständigen Bereichsgeschäftsführung eingereicht werden; in Ausnahmefällen bis zu einem Monat nach Beendigung der Reise. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
  • 5. Zur Berechnung des Zuschusses vorzulegende Unterlagen:
    - Die letzte Einkommensbescheinigung für alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder
    (s. Ziffer II.1)
    - Für Rentenempfänger der letzte/die letzten Rentenbescheid/e
    - Nachweise zum sonstigen Einkommen
    - letzter Lohnsteuerbescheid
    - Bescheinigung private/gesetzliche Krankenkasse (nur bei aktiven Beamten/ Versorgungsempfängern)
    - Bescheinigung Anwartschaftsversicherung (nur bei aktiven Soldaten).
  • 6. Werden Beiträge Dritter zur Durchführung eines Familienaufenthaltes (z.B. Landes- oder Kommunal-zuschüsse, Zuschüsse der Krankenkassen usw.) gewährt, sind Zuschüsse nach dieser Richtlinie nicht zu gewähren bzw. zu verrechnen.
  • 7. Werden Zuschussanträge mit der Buchung eingereicht, wird der gewährte Zuschussbetrag von der Rechnung in Abzug gebracht. Erfolgt die Antragstellung nach Bezahlung oder nach Beendigung der Reise, wird der Zuschuss dem Mitglied von der zuständigen Bereichsgeschäftsführung überwiesen.
  • 8. Eine Doppelbezuschussung ist nicht möglich (bei Schnullerwochen, Mutter-/Vater-Kind-Freizeiten, Seniorenreisen, BwSW okaY oder Kinder- und Jugendfreizeiten, Reisen für Junge Leute).
  • 9. Bei bezuschussten Gruppenreisen kann jedoch der Differenzbetrag zum Regelzuschuss gezahlt werden.
  • 10. Bei Themen-/Aktivreisen sind die Unterkünfte nicht bezuschusst, von daher kann der volle Regelzuschuss gezahlt werden.
  • 11. Beim einem Zuschuss aus der „Aktion Sorgenkinder in Bw-Familien des BwSW“ wird für den Schwerbehinderten und seine Begleitperson kein Regelzuschuss gezahlt.

Weitere mitreisende Familienmitglieder, die dem Haushalt angehören, können jedoch für Reisen in Hotels/Häuser des BwSW einen Regelzuschuss erhalten. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits 50 % Nachlass in einer Ferienwohnung/einem Mobilheim oder einem Bungalow gewährt wurden.

Näheres regeln bei Bedarf gesonderte Anweisungen des Bundesgeschäftsführers.

Bundeswehr Sozialwerk
- Bundesvorstand -

Bundesvorsitzender

Peter Niepenberg

Tel.:0228 37737-404
Fax:0228 37737-444
E-Mail: bwswbuvo(at)bundeswehr.org

Bundesgeschäftsführerin

Veronika Dahl

Tel.:0228 37737-403
Fax:0228 37737-444
E-Mail: bwsw(at)bundeswehr.org